Rechtshilfeprojekt

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c/o Helmut-H. Doll - Bargkampsweg 5 - 21789 Wingst

Internet-Projekt zur Information, Rechtshilfe und Vernetzung für vom Sozialabbau Betroffene. Zu diesen Seiten ist Mitarbeit und Zuarbeit ausdrücklich erwünscht ! Start dieser Seiten am 5. Februar 2007

Aussage des ehemaligen Bundesarbeitsministers Riester (SPD) vor Einführung der Hartz-Gesetze: «Nein. (...) Ich habe überhaupt nicht vor, an die Arbeitslosenhilfe ranzugehen mit weniger Geld.» (Frankfurter Rundschau vom 04.05.2002) Powerpoint-Vortrag zum Gesetzgebungsverfahren SGB II (Hartz IV) unter SPD und Grünen von Dr. Johannes Steffen - Referent für Sozialpolitik, Arbeitnehmerkammer Bremen (roten Text anklicken - lädt ppt-Datei herunter). Vermögenssteuer jetzt!

14. März 2013 - Sozialrichter Jürgen Borchert

"Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"

Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft?

Die Süddeutsche hat Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte. Gesamten Artikel in der Süddeutschen lesen.

Hartz IV - Regelsatzberechnung weiter fragwürdig

Böckler Impuls 11/2013

Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft - auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Mehr ... (Artikel als PDF downloaden)

Gerhard Schröders Agenda 2010

10 Jahre unsoziale Politik

Prof. Dr. Christoph Butterwegge - Nachdem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit großer Mühe verteidigt hatten, schien es zumindest für einen Moment, als wollten sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. Diskutiert wurde in den Regierungsparteien damals beispielsweise über eine Wiedereinführung der Vermögens- sowie eine kräftige Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zwecks Verbesserung der Kinderförderung sowie eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung.

Wer gehofft hatte, Bundeskanzler Schröder werde sich nunmehr an solchen Forderungen der Gewerkschaften orientieren, die seine Wiederwahl – im Unterschied zu den Kapitalverbänden – unterstützt hatten, wurde jedoch bitter enttäuscht. In seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 plädierte Schröder ohne Umschweife für Leistungskürzungen: „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und noch vor 30, 40 oder 50 Jahren berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.“ Mehr lesen ... (15 S. pdf-Dokument).

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

Gerichtsvollzieher ins Jobcenter geschickt

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher

19.07.2012 In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner. Mehr ...

Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in Karlsruhe:

„Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen.

Die jetzigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen außerdem eigenständig ermittelt werden. Schließlich sind Kinder nicht einfach ,kleine Erwachsene’, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürfen. Heranwachsende brauchen z.B. Geld für Bücher, Computer, Turnschuhe, Mitgliedschaft im Sportverein. Der Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe muss endlich stärker berücksichtigt werden, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht länger abgehängt und stigmatisiert werden. Weiterlesen DGB-Seite

Freie und Hansestadt Hamburg kündigt Beschäftigten wegen zu vieler "Beschwerden"........

Groteske Entscheidung des Arbeitsgerichts jetzt auf dem Prüfstand - Solidaritätskomitee gegründet !

Ein besonders skandalöser Fall von Arbeitgeberwillkür im Hamburgischen Öffentlichen Dienst.

Auf fünf eng beschriebenen Seiten (!) kündigte die Freie und Hansestadt Hamburg (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters Muharrem D. Er sollte angeblich einen Vorgesetzten beleidigt haben. Vor allem aber hatte er gesundheitsschädigende Arbeitsanweisungen zurückgewiesen und wiederholt seine Rechte gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber wahrgenommen. Und zwar durch einen Rechtsanwalt. Weiterlesen (pdf-Datei)

Die Linke & die Justiz

Klassenjustiz oder Justizreform ?

Dr. Rolf Geffken

I.

Kein Zweifel: Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte ist das Verhältnis der Justiz zur politischen Linken ebenso problematisch wie das Verhältnis der Linken zur Justiz. Die Justiz – das war für die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts vor allem: Klassenjustiz. Der Reichstagsabgeordnete Dr. Karl Liebknecht befasste sich in mehreren Aufsätzen mit diesem Thema. Dabei führte er die Ursachen der Klassenjustiz auf die einseitige soziale Zusammensetzung der Richterschaft, auf die spezifische Sozialisation der juristischen Berufe und auf die Struktur der Justizverwaltungen zurück. In der Weimarer Republik bestätigte der sozialdemokratische Hochschullehrer Ernst Fraenkel diese Analyse. Der Justizapparat des wilhelminischen Deutschlands und die einseitige soziale Zusammensetzung der deutschen Richterschaft blieben in der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie weitgehend unverändert. Im Westdeutschland der 50er Jahre war der Begriff Klassenjustiz mehr ...

Der ganz normale Wahnsinn

Zwei Urteile vom Tage:

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat heute die Entlassung einer Kassiererin für rechtmäßig erklärt, die zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hat. Die dreifache Mutter und zweifache Großmutter war daraufhin entlassen worden.

Die "Welt-Online" zitiert die Urteilsbegründung der Richter wie folgt:

Ihr Urteil begründeten die Richter mit einem nicht wieder herstellbaren Vertrauensverlust beim Arbeitgeber. Auf den geringen Wert der Bons komme es nicht an. Schon der dringende Verdacht einer Straftat, der sich auf objektive Tatsachen stütze, könne ein Kündigungsgrund sein. Im Kündigungsrecht gelte das Prognoseprinzip, das berücksichtige, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung noch zumutbar sei. Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ließen die Berliner Richter nicht zu.

Der ehemalige Freiburger Klinik-Chef Hans-Peter Friedl hat dagegen 2.000.000 Euro Entschädigung bekommen, weil er seiner Ansicht nach zu unrecht aus dem Dienst entlassen wurde, wie der Südwestdeutsche Rundfunk berichtete. Der Arzt wurde im Jahr 2000 wegen Kunstfehler vom Dienst suspendiert.

Unter der Überschrift "Wo bleibt da die Gerechtigkeit?" berichtete selbst die Bild-Zeitung darüber.

"Hamburger Erklärung:
Weniger Rechtsstaat für Arme?"

Anlässlich ihres Kongresses vom 5. - 7. November 2008 veröffentlicht die Evang.

Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution. Sie wird mitgetragen von den Unterzeichner/innen der beigefügten Unterschriftenlisten und Frau Bundesjustizministerin Zypries zugeleitet.

1. Um was es geht

Durch die Einführung verschärfter Zugangsvoraussetzungen und von Pflichtgebühren im Beratungshilfegesetz, im Sozialgerichtsgesetz und bei der Prozesskostenhilfe werden vor allem Arme getroffen.

Nach zunehmender Prekarisierung der Arbeits- und Existenzbedingungen soll nun für einen auf 7-8 MIO Menschen gewachsenen Teil der Bevölkerung auch noch der Weg zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erschwert bzw. verbaut werden.

Das Sozialgerichtsgesetz wurde zum 1.4.2008 verändert. Beratungshilfegesetz und Prozesskostenhilfe wollen die Bundesländer verschärfen, und die Bundesregierung will im Rahmen der sog. "Instrumentenreform" im SGB Il-Rechtskreis Widerspruch und Anfechtungsklage generell die aufschiebende Wirkung nehmen.

In der Gesamtschau stellen sich diese Restriktionen in ihren tatsächlichen Auswirkungen als "systematische Entrechtung von unterstützungsbedürftigen Bürgern"¹ dar.

2. Die Maßnahmen im Einzelnen

Gesetzliche und untergesetzliche Einschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten greifen auf sechs Ebenen² ineinander und ergänzen sich:

a. Beim Beratungsanspruch gem. § 14 SGB I

Es ist bekannt, dass der Zugang zur und die Qualität der Beratung bei den Grundsicherungsträgern gem. SGB II sehr zu wünschen lässt. Dieses behördliche Beratungsangebot ist für Betroffene insbesondere dann regelmäßig unzumutbar, wenn sie über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen beraten werden wollen, die diese Behörden selbst erlassen haben.

b. Beim § 39 SGB ll-E (Entwurf der Bundesregierung 7.10.2008)

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Leistungsbescheide der Grundsicherungsträger soll auf alle ... mehr ...

Verleihung des "Verbogenen Paragrafen" an die ARGE Greifswald

Hintergrundinformation Verleihung - Warum die ARGE Greifswald?

Aus dem Einzugsgebiet der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Greifswald wurde uns vorgetragen, dass im Bereich Kosten der Unterkunft Aufrechnungen von Kautionsdarlehen mit der Regelleistung erfolgen, Hilfeempfängern also aufgrund behördlichen Handelns weniger als das soziokulturelle Existenzminimum im Monat verbleibt. Auch mit dem Einverständnis des Leistungsberechtigten vorgenommene Einbehaltungen sind unzulässig. Ein Grundsicherungsträger verstößt gegen den Zweck der Grundsicherung, die ein soziokulturelles Existenzminimum garantieren soll, wenn er mit dem Leistungsbezieher eine Einbehaltungsvereinbarung über gesetzlich zustehende Grundsicherungsleistungen trifft - noch dazu ohne Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht.

Ebenso scheint die ARGE Greifswald Richtwerte als Obergrenzen zu verstehen, so dass Nachzahlungen (z.B. bei Heizkosten) nicht übernommen werden, ohne ... mehr ...

Online-Petition beim Deutschen Bundestag

Arbeitskampfrecht - Politischer Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften vom 19.08.2008

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.

Begründung

In fast allen europähischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten. Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland niergendwo gesetzlich fixiert. Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind. In diesem Zusammenhang hat mehr ...

Hartz-IV-Tribunal

Hier können Sie sich den Videobeitrag zum Hartz-IV-Tribunal anschauen, welches am 18. Januar 2008 in Frankfurt/Main stattfand.

Kommentare sind per Mail willkommen unter www.dicke-bohne-ticker.de/projekt.html.

Hartz IV-Tribunal im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Hartz IV wirkt als "Hungerpeitsche zur Arbeit" - Gegen politische Verfassungsfeinde ist Widerstand geboten!

"Schuldig im Sinne der Anklage" befand die Jury des Hartz IV-Tribunals, das heute im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfand. Hessische Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften hatten Bundesregierung und Landesregierung angeklagt, mit dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung zu verletzen. Betroffene bzw. ihre Vertreter trugen 7 Einzelfälle vor und beschuldigten die Behörden, ihnen Rechte und würdige Behandlung zu versagen. Die Generalanklage, vertreten durch Helmut Angelbeck von den ver.di-Erwerbslosen Darmstadt, richtete sich gegen die rot-grüne sowie jetzige Bundesregierung mehr ...

Sie sind so frei

Durch den Steuerskandal nährt die Geldelite erneut den Verdacht, dass sie mit der Gesellschaft gebrochen hat

[Die Zeit vom 21. Februar 2008, "Klassenkampf von oben": Von Marc Brost und Uwe Jean Heuser] Die kleine Gemeinde Jungholz im Allgäu hat die höchste Bankendichte der Welt. 350 Einwohner, drei Banken. Jungholz liegt in Österreich, ist wirtschaftlich aber an Deutschland angeschlossen. Es gibt keine Zollkontrollen, dafür gilt das strenge österreichische Bankgeheimnis. Besonders begehrt bei Steuersparern aus Deutschland: das Goldfinger-Nummernkonto. Die Besitzer legitimieren sich per Kennwort, Kontonummer und Fingerabdruck. Das alles ist legal.

An der Landstraße von Bietingen nach Schaffhausen werden die Illegalen gejagt. Hier, an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz, ziehen die Zollbeamten jeden Tag zwei bis drei Geldschmuggler aus dem Verkehr. Mehr ...

Arbeitsgericht: Erfolg für die Demokratie und den Rechtsstaat

Landtagsdirektkandidat in Niedersachsen wird wieder eingestellt!

Der niedersächsische Landtagskandidat Wilfried Ganguin aus Rotenburg, dem von seinem Arbeitgeber wegen einer Kandidatenvorstellung in der "Rotenburger Rundschau" fristlos gekündigt worden war, wird ab sofort von der Firma "Nadolny-Reisen" weiterbeschäftigt !

In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Verden am 25.1.2008 schlossen die beiden Prozessparteien einen Teil-Vergleich, wonach die Kündigung aufgehoben und Ganguin ab sofort wieder weiterbeschäftigt wird. "Damit wurde unser wichtigstes Prozessziel ohne Einschränkungen und noch v o r der Wahl am 27.1. erreicht", erklärte sein Prozessvertreter RA Dr. Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg und Niedersachsen.

Allerdings geht das Verfahren selbst weiter: Unter Berufung auf den Diskriminierungsschutz des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verlangt der Betroffene wegen seiner gezielten Benachteiligung eine angemessene Entschädigung. Ausserdem klagt er die Bezahlung bislang nicht vergüteter Arbeitszeiten sowie die Gewährung von Urlaub ein. In diesem Zusammenhang wies der Kammervorsitzende Dr. Fischer den Arbeitgeber an, das (bei prekären Beschäftigungsverhältnissen zumeist nicht beachtete) Nachweisgesetz zu erfüllen und die mit dem Betroffenen vereinbarten Arbeitsbedingungen darzulegen. Exakt das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages hatte der Direktkandidat in seinem Zeitungsinterview kritisiert.

"Die Verhandlung war nicht nur ein Erfolg für den gekündigten Kandidaten sondern auch für die Vielzahl jener Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, ohne Urlaubsgewährung und ohne korrekte Arbeitszeitvergütungen tätig sind", erklärte RA Dr. Geffken.

Am Rande der Verhandlung wurde bekannt, dass die Firma zu ihren Auftraggebern nicht nur den Landkreis Rotenburg sondern auch weitere öffentliche Einrichtungen und Verbände aber auch politische Parteien zählen soll.

gez. Schötzke

Pressemitteilung:
RAT & TAT
RA Dr. Rolf Geffken
www.DrGeffken.de

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren

[Peter Mühlbauer 30.11.2007] Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. Mehr ...

Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung

Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema

[Peter Nowak 26.10.2007] Während auf dem dem SPD-Parteitag viel über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine massive Verschlechterung für ältere Erwerbslose. Ab dem 1. Januar können ALG II-Bezieher, die das 60te Lebensjahr erreicht haben, zwangsverrentet werden. Davon wären bis zu 360.000 Menschen betroffen.

Bisher waren diese Menschen durch die sogenannte 58er Regelung geschützt. Sie bewahrte ALG I und II-Bezieher zwischen dem 58 und 65 Lebensjahr vor Umschulungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobangeboten. Sie waren in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr aufgeführt. Schließlich hatten Menschen in diesem Alter sowieso wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Wenn diese Regelung zum 1. Januar 2008 ausläuft, müssten diese Menschen in Rente gehen und dabei Minderungen bis zu 18% in Kauf nehmen. Das bedeute staatlich geförderte Altersarmut, warnte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin. Mehr auf www.heise.de.

Für 40 Euro und ein bisschen Würde

Klagewelle durch Hartz-IV-Empfänger

süddeutsche.de [Jahel Mielke] Zehntausende Hartz-IV-Empfänger überhäufen die deutschen Sozialgerichte mit Klagen, es geht ihnen oft nur um wenig Geld - und eine korrekte Behandlung.

Auf dem grauen Tisch im Berliner Sozialgericht steht ein Computerbildschirm, daneben ein großer Drucker. Der Raum ist hell, die grauen Tische sind aus Plastik. Hinten stehen mehrere Reihen Stühle für Besucher. Der Raum, der wie ein Büro wirkt, ist ein Gerichtssaal.

Hier wird über die Definition des Existenzminimums entschieden, über das, was ein Mensch zum Leben braucht. Richterin Ulrike Willkomm verhandelt dort an diesem Tag fünf Fälle von Hartz-IV-Empfängern. Vordergründig geht es hier um kleine Beträge: Einmal soll das Jobcenter 40 Euro Miete zusätzlich zahlen, ein altes Paar soll umziehen, weil die Wohnung zu teuer ist, ein Arbeitsloser will durchsetzen, dass die Kürzung der Unterstützung zurückgenommen wird.

Aber der Druck ist groß, wenn sich Mitarbeiter des Jobcenters und Arbeitslose hier im Gericht begegnen. Ob den Betroffenen wirklich mehr zusteht, ... weiterlesen unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klagewelle-durch-hartz-iv-empfaenger-fuer-euro-und-ein-bisschen-wuerde-1.890777.

Junge Arbeitnehmerin in Existenznot
Strafe für Wahrnehmung von Rechten ?

[Dr. Rolf Geffken] Während in Cuxhaven Experten zur Zeit über Kinder- und Jugendarmut diskutieren, muss die 24 Jahre alte Arbeitnehmerin Janine Z aus Cadenberge zur Zeit erfahren, was es heute bedeuten kann, simple Arbeitnehmerrechte in einem Arbeitsverhältnis wahrzunehmen. Nachdem sie in einer Cuxhavener Stadtbäckerei an Fieber und Bronchitis (!) erkrankt war, erwartete man von ihr, dass sie trotzdem weiterarbeite. Als eine mit ihr befreundete Sozialarbeiterin ihr schlicht ..verbot.. weiter zur Arbeit zu gehen und sie auch krank geschrieben wurde, hielt die Chefin ihr vor: ..Husten und Schnupfen sind Nichts. Ich gehe doch auch zur Arbeit, wenn ich Schnupfen habe... Mindestens solle sie sich nach 3 Tagen nicht weiter krank schreiben lassen. Als Janine Z. es dennoch tat, wurde sie anschliessend gemobbt und erhielt bei einer erneuten Krankschreibung eine ..Bestätigung.., dass sie selbst(!) gekündigt habe. Gleichzeitig stellte der Arbeitgeber über einen Zeitraum von nun schon 3 Monaten alle Gehaltszahlungen ein. Der Vermieter der jungen Frau drohte mit Kündigung der Wohnung. Die Arbeitsagentur Otterndorf vermittelte ihr Essensgutscheine, die sie aber wegen fehlender Fahrtkostenerstattung nicht nutzen konnte. Das Arbeitsgericht Stade veranlasste den Arbeitgeber in einem Eilverfahren zum Abschluss eines Vergleiches, wonach mindestens zwei Monatslöhne sofort zu zahlen seien. Als sich die Parteien in der Hauptsache 10 Tage später wiedersahen, hatte der Cuxhavener Stadtbäcker den Lohn, der jetzt sogar gerichtlich tituliert war, immer noch nicht bezahlt ! Der Vorsitzende Richter Trapp erklärte nur knapp: '..Das wundert uns nicht. Wir machen hier schon seit längerem die Buchhaltung dieser Firma...' Und währenddessen mehr ... (pdf-Datei)

Report Mainz - Rechtswidrige Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern

Report Mainz berichtet in diesem Filmbeitrag über monatelange unbezahlte Arbeitsverhältnisse. Diese werden mit Praktikantenverträgen geschlossen. Inzwischen hat ein Arbeitsgericht diese behördlichen Vorgenhensweisen als rechtswidrig festgestellt (der ursprünglich hier verlinkte Filmbericht ist offenbar nicht mehr online).

"Hartz IV ist ein System zur Massenverarmung"

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, berät Arbeitslose - und kann Schauriges berichten.
Interview: Ch. Schäfer

Harald Thomé berät seit fast 15 Jahren Arbeitslose. Er ist Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles (weitere Hinweise s. auch im Menü unter "Interessante links").
SZ: In der Großen Koalition wird derzeit heftig über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen gestritten. Sind 347 Euro pro Monat genug, um im täglichen Leben über die Runden zu kommen?
Harald Thomé: Nein, keinesfalls. Wir machen in der Beratung die Erfahrung, dass das Geld der Betroffenen in der Regel am Zwanzigsten eines Monats aufgebraucht ist. Um ein menschenwürdiges Leben sicherstellen zu können, muss die Regelleistung auf 500 Euro erhöht werden. ... weiter zum gesamten Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Vor allem diese Angst vor der Zukunft..."

"Erstens mal den Job vielleicht wieder zu verlieren. Und zweitens mal zu wissen, dass wenn man den Job behält, man möchte nicht krank, man möchte nicht alt werden..."

"Irgendwie möchte man gar nicht an die Zukunft denken, weil man dann eigentlich bloß Sorgen hat, weil die nicht abgesichert ist."

Diese, für sie ausweglose Situation macht Claudia R. schon lange zu schaffen. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz möchte die 39-Jährige unerkannt bleiben. Claudia R. ist Minijobberin. Dass die Konditionen, zu denen sie arbeitet, ungesetzlich sind, erfährt sie erst durch unsere Berichterstattung.

FAKT vom 23.07.2007 "Arbeitnehmer unter Druck", hier das Manuskript des Beitrages von Christine Nobereit-Siegel.

Aus der Armut in den Tod?

Während die Medien in den Zeiten des Wirtschaftsbooms Armut meist nur noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der Gesellschaft die Verzweiflung

[Peter Nowak] Die Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen (1) scheint einen aktuellen Trend zu bestätigen: "Durch die stabile Konjunktur wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich". Die Wirtschaft boomt und nicht nur die SPD sieht den Aufschwung als späten Erfolg der lange Zeit heftig kritisierten Hartz IV-Gesetzgebung. Über die Folgen für die Betroffenen hingegen wird mittlerweile deutlich weniger geschrieben und gesprochen. Während in der Zeit nach der Einführung von Hartz IV Journalisten "Selbstversuche" wie "Eine Woche leben nach Hartz IV" machten, gelten die Opfer heute vielfach wieder als bedauernswerte aber keinesfalls repräsentative Verlierer der Globalisierung.

Das hat Folgen für die Berichterstattung. Waren Hartz IV-Empfänger eine Zeit lang das Objekt der journalistischen Begierde bis hin zum Voyeurismus, so werden sie heute in Regel wieder weitgehend ignoriert. Diese Erfahrung musste auch die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge (2) machen. Während es bei der ersten Pressekonferenz noch eine große Medienresonanz gab, hat die Bilanz ihrer einjährigen Tätigkeit (3) wenig öffentliches Interesse gefunden. Mehr .... (Copyright © Heise Zeitschriften Verlag)

Zurück zur Klassenjustiz?

Niedersächsische Landesregierung auf dem Weg in die 60er Jahre

1971 erschien in Frankfurt als VMB-Taschenbuch die Veröffentlichung „Klassenjustiz“. Es war die erste deutschsprachige Untersuchung zum Thema seit den Arbeiten Ernst Fraenkels aus den 20er Jahren und Karl Liebknechts seit der Jahrhundertwende.

Das Manuskript war aus einem Referat hervorgegangen, das der Verfasser als Jurastudent 1970 auf einem Rechtssoziologie-Seminar an der Universität Hamburg gehalten hatte. Die Arbeit befasste sich nicht nur mit der klassenspezifischen Anwendung von Recht durch deutsche Richterschaft, sondern auch mit den Ursachen von Klassenjustiz, der sozialen Herkunft und Ausbildung der Richter sowie der „Politischen Justiz“, soweit diese in „Klassenauseinandersetzungen“ Position bezogen hatte.

Schon die Verwendung des Begriffes „Klassenjustiz“ war bis dahin von den Gerichten verfolgt worden. Und so sollte es offenbar auch hier sein: Dem Verfasser wurde seine Veröffentlichung zwei Jahre später zum Verhängnis. Zwei Tage vor der mündlichen Prüfung zu seinem Staatsexamen erfuhr er, dass er wegen seiner Verfasserschaft nicht als Beamter in den Referendardienst der Hansestadt übernommen werde würde.

Es war das erste Berufsverbot für einen linken Juristen der Bundesrepublik Deutschland seit den 50er Jahren. Eine gewaltige Protestwelle setzte ein.
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Raus aus der Statistik

Zum jüngsten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: Jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld wird in der staatlichen Analyse zum Nichtarbeitslosen

Werner Rügemer
Die Bundesagentur für Arbeit meldete Anfang Mai den ersehnten Erfolg: Endlich gibt es weniger als vier Millionen Arbeitslose. Mit 3,967 Millionen wurde die »magische Grenze« denkbar knapp, aber punktgenau unterschritten.1 Wie die Bundesregierung befahl: Es geht aufwärts, der »Aufschwung« ist da! Er beschränkt sich eben nicht nur auf die Gewinne, die Exporte und die Umsätze. Jetzt kommt der Aufschwung auch bei den Beschäftigten und den Arbeitslosen an, sagt die Bundesregierung. Weil die bisherigen »Reformen« endlich greifen und weil sie deshalb auch weitergehen müssen – schneller als bisher.

Doch diese Aufschwungsbotschaft ist ein statistisches Phantasieprodukt. »Papier ist geduldig« ist eine alte Erkenntnis, die von teuer beratenen Manipulateuren mit neuem Leben erfüllt wird. Man kann dieses Produkt auch Lüge, Dema­gogie oder wissenschaftlich verbrämte Statistik nennen. Wie auch immer: Das Papier charakterisiert den Zustand der Bundesregierung, der »Volks«parteien und nicht zuletzt des korrupten journalistischen Großgewerbes, das die Erfolgsmeldung ungeprüft nachbetet.

Raus aus der Statistik Bekanntlich gibt es zwei Arten von Arbeitslosengeld (ALG): ALG I und ALG II. Ersteres ist eine reduzierte Form des früheren Arbeitslosengeldes. Es bemißt sich nach der Höhe des vorherigen Arbeitseinkommens (60 Prozent bzw. 67 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind). Seit der "Hartz-Reform" wird es in der Regel nur noch bis zu zwölf Monaten gewährt. ALG I bekommt man, wenn man ein bezahltes, ordentliches Arbeitsverhältnis hatte und dann arbeitslos wird. 1,19 Millionen Menschen erhalten dieses ALG I. Das sind sozusagen die klassischen, die "richtigen" Arbeitslosen. Von diesen 1,19 Millionen Arbeitslosen sind aber nur 0,878 Millionen wirklich arbeitslos, behauptet die Arbeitsagentur. Mehr ....

Den ganzen Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2007/05-29/001.php
(c) Junge Welt 2007
http://www.jungewelt.de

Geschichte des 1. Mai

Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven

"Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions' sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt. Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne. Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern beseitigt werden, da sie den Unternehmern die Gelegenheit bot, die Löhne der Arbeiter zu drücken." So die Einleitung des Referenten und Autors Hans-Jürgen Kahle, Inhaber des Wilhelm Heidsiek Verlags Cuxhaven. Mehr ...

Arbeitnehmerkammer Bremen zur Rente mit 67

Eine Power-Point-Folie für Arbeitnehmer und betriebliche Interessenvertretungen von Dr. Johannes Steffen - Referent für Sozialpolitik - Tel: 0421/36301-971 (rd. 2,5 MB)

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